Stand: 1.März 2007
§ 1 Geltungsbereich
(1)Die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen der avetana GmbH gelten ausschließlich. Sie gelten auch
für alle künftigen Geschäfte mit dem Nutzer der Dienstleistungen, selbst wenn
sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden oder wenn nicht nochmals
ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.
(2)Von den Bedingungen der
avetana GmbH abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers erkennt
die avetana GmbH nicht an.
(3)Die Entgegennahme von
Leistungen gilt als Anerkennung der Geltung dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können von Zeit zu
Zeit überarbeitet und modifiziert werden. Wir benachrichtigen alle
registrierten Nutzer vor der Veröffentlichung etwaig geänderter
Nutzungsbedingungen per E-Mail über die Änderungen.
§ 2 Leistungsgegenstand
(1)Gegenstand dieser AGBs ist
das Ortungsportal der avetana GmbH. In diesem Portal kann der Nutzer eigene GSM und GPS
Empfänger lokalisieren lassen. Im Falle einer GSM-Ortung wird diese über einen
externen Dienstleister durchgeführt. GPS Ortungen werden direkt mit dem
GPS-Empfänger des Gerätes gemacht und per GSM in das Portal übertragen. Aus
technischen Gründen besteht als vertragliche Hauptleistungspflicht lediglich
der Anspruch des Nutzers gegenüber der avetana GmbH, dass diese einen
durchschnittlichen Zugriff zu 99 %, gerechnet auf einen vollen Kalendermonat,
ermöglicht. Unterbrechungen des Zugriffs auf die Seite, die zur Wartung und
Pflege der Systeme erforderlich sind oder werden, werden bei der Berechnung des
durchschnittlichen Zugriffs nicht berücksichtigt. Solche Unterbrechungen werden
vom Nutzer geduldet. Irgendwelche Rechte kann er hieraus nicht ableiten.
(2)Mit dem Ablegen der Daten
des Nutzers im avetana Ortungsportal gibt dieser zu erkennen, dass ihm die für
die Vertragsdurchführung erforderlichen wesentlichen Funktionsmerkmale der
Dienstleitungen der avetana GmbH bekannt sind. Bestehen auf Seiten des Nutzers
Unklarheiten über Merkmale der Dienstleistungen der avetana GmbH oder über
sonstige Modalitäten der Vertragsdurchführung, so hat der Nutzer auf eigene
Initiative schon vor Vertragsschluss sicherzustellen, dass er durch die avetana
GmbH oder sonstige sachkundige Dritte die erforderlichen Informationen einholt
oder einholen wird. Die avetana GmbH übernimmt keine Gewähr dafür, dass das
Angebot den Anforderungen und Bedürfnissen des Nutzers enspricht und für seine
Belange einsetzbar ist. Der Nutzer trägt insoweit das Risiko, dass die von ihm
ausgesuchten und von der avetana GmbH angebotenen Dienstleistungen seinen
Wünschen und Bedürfnissen entsprechen.
(3)Die von der avetana GmbH
angebotenen Dienstleistungen entsprechen in ihrem Leistungsumfang in allen
wesentlichen Belangen der jeweiligen Beschreibung auf der Website der avetana
GmbH. Darüber hinausreichende Eigenschaften der Leistungen werden von der
avetana GmbH nicht geschuldet. Bei den Beschreibungen der Dienstleistungen der
avetana GmbH auf ihren Webseiten handelt es sich nicht um zugesicherte
Eigenschaften im Rechtssinne. Derartige Zusicherungen bedürfen einer
ausdrücklichen schriftlichen oder einer elektronisch signierten Bestätigung der
avetana GmbH.
§ 3 Vertragsschluss
(1)Mit der Online-Anmeldungen
zum Service der Avetana GmbH und der ertsmaligen Eingabe des Zugangscodes
erhält der Kunde zu Testzwecken ein befristetes Nutzungsrecht, nach Maßgabe der
Regelungen in § 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Für seine Eingaben
ist der Nutzer auch während des Testzeitraums ausschließlich selbst
verantwortlich. Während des Testzeitraums stehen dem Nutzer nicht alle
Funktionalitäten des Services, für den die Anmeldung erfolgt ist, zur
Verfügung. Der Test ist beschränkt auf ein Guthaben von Ű2 für Ortungen. Kommt innerhalb dieses Testzeitraums
kein Vertrag mit Avetana zustande, werden die vom Nutzer vorgenommenen
Eintragungen sowie die Zugangsdaten vollständig gelöscht. Weitergehende
Verpflichtungen bestehen für die Parteien dann nicht mehr.
(2)Ein Vertrag zwischen der
avetana GmbH und dem Nutzer kommt zustande, wenn der Nutzer sich online für ein
Abrechnungs-Modell entschieden hat und die entsprechenden Zahlungs-Konditionen
hinterlegt und geprüft wurden sowie ihm von dort der Zugang zu allen Funktionalitäten
des beauftragten Service eingerichtet wurde.
§ 4 Leistungen und Preise
(1)Für die vertraglich
vereinbarten Leistungen der avetana GmbH gelten die Preise der avetana GmbH in
ihrer jeweils gültigen Fassung. Maßgeblich für den Umfang der geschuldeten
Preise sind die Angaben in den Preislisten. Auf die Geltung dieser Bestimmungen
wird der Nutzer ausdrücklich hingewiesen. Mit der Entgegennahme von Leistungen
der avetana GmbH durch den Nutzer erkennt dieser die Geltung der Bestimmungen
über Leistungen und Preise an.
(2)Innerhalb des diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegenden Vertrages über Dienstleistungen
der avetana GmbH ist diese jederzeit berechtigt, den vertraglichen
Leistungsumfang, die vertraglichen Abreden dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
sowie die vorgesehene Vergütung einseitig zu ändern. Solche Änderungen sind dem
Nutzer mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten der geplanten Änderungen
schriftlich oder in elektronisch signierter Form anzukündigen. Die Änderungen
gelten durch den Nutzer als akzeptiert, wenn dieser nicht bis zum Zeitpunkt des
Inkrafttretens der Änderungen den Vertrag mit der avetana GmbH schriftlich
kündigt. Die avetana GmbH weist den Nutzer auf diese Folge und das bestehende
Sonderkündigungsrecht ausdrücklich hin.
(3)Die avetana GmbH kann aus
technischen Gründen keine Garantien für die Genauigkeit der durchgeführten
Ortungen geben. Speziell für den Fall der Ortung per GSM kann die Abweichung
der Ortung vom tatsächlichen Standort beträchtlich sein und ist von Angaben der
Mobilfunkbetreiber abhängig.
§ 5 Umfang der Nutzung
(1)Der Nutzer verpflichtet
sich, das Leistungsangebot der avetana GmbH ausschließlich in dem von
Vertragszweck umfassten Umfang und zu den vertraglich vereinbarten Zwecken zu
nutzen. Eine weitergehende Nutzung, die zu anderen Zwecken oder in einem
weiterreichenderen als dem vertraglich vereinbarten Umfang erfolgt, bedarf der
schriftlichen oder der elektronisch signierten Zustimmung der avetana GmbH.
Eine solche weiterreichende Nutzung ist als nachträgliche Vertragserweiterung
anzusehen und verpflichtet den Nutzer zur unverzüglichen Nachzahlung der für
den geänderten Nutzungszweck oder Nutzungsumfang bestimmten Preise.
(2)Die avetana GmbH ist
berechtigt aber nicht verpflichtet, die Einhaltung des vereinbarten
Nutzungszwecks und Nutzungsumfangs in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.
Ergibt sich der Verdacht, dass ein nicht den vertraglich vereinbarte Nutzung
erfolgt, ist die avetana GmbH berechtigt, den Zugriff auf das Ortungsportal bis
zu einer endgültigen Klärung ganz oder teilweise zu sperren. Der Nutzer wird in
diesem Falle unverzüglich von Art und Umfang der Sperrung informiert. Eine
Information Dritter, die vom Nutzer Zugriffsrechte auf dessen Daten erhalten
haben, erfolgt nicht.
(3)Der Nutzer anerkennt, dass
die von der avetana GmbH angebotenen Dienstleistungen ausschließlich der
Speicherung auf ihn und sein
Eigentum bezogener Ortungsdaten dient. Er sichert der avetana GmbH zu, keine
rechtswidrigen Inhalte auf den Systemen der avetana GmbH einzustellen oder zu
hinterlegen. Die Nutzung der Funktionen des Ortungsportals um Personen zu
lokalisieren bedarf einer schriftlichen Einverständiserklärung der betroffenen
Person vor der ersten Ortung. Die schriftliche Einverständniserklärung ist bei
der avetana GmbH zu hinterlegen. Falls die zu ortende Person unter der
Vormundschaft des Nutzers steht ist eine schriftliche Vormunschafts-Urkunde bei
der avetana GmbH zu hinterlegen.
(4)Jede diesen Bestimmungen
zuwiderlaufende Nutzung der Dienstleistungen der avetana GmbH durch den Nutzer
berechtigt die avetana GmbH zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages,
wahlweise zur sofortigen Sperrung des Zugangs des Nutzers zu den Leistungen der
avetana GmbH. Der Nutzer wird in diesem Falle unverzüglich von Art und Umfang
der Sperrung informiert. Eine Information Dritter, die vom Nutzer
Zugriffsrechte auf dessen Daten erhalten haben, erfolgt nicht.
(5)Dritten gegenüber ist der
Nutzer zur Einräumung ihm aufgrund des Vertragsverhältnisses mit der avetana
GmbH zustehender Nutzungsbefugnisse nur im Rahmen der Bestimmungen des
Nutzervertrages berechtigt. Erfolgt eine berechtigte Einräumung von
Nutzungsbefugnissen an Dritte durch den Nutzer, so sind diese Dritten
gleichfalls zur Beachtung der Bestimmungen des Nutzervertrages und dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen verpflichtet. Auf Verlangen der avetana GmbH haben die
einbezogenen Dritten diese Verpflichtung der avetana GmbH schriftlich zu
bestätigen. Jegliche sonstige Einräumung von Nutzungsbefugnissen an Dritte
bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung der avetana GmbH.
§ 6 Vertraulichkeit der Daten
(1)Die Vertraulichkeit der
Nutzerdaten genießt für die avetana GmbH höchste Priorität und ist für sie
absolut selbstverständlich. Aus diesem Grund gewährt die avetana GmbH die
Vertraulichkeit der Daten des Nutzers. Sie gewährt insbesondere, dass niemand
außer dem Nutzer und dem von ihm autorisierten Personen Zugriff auf die in der
avetana-Gesundeheitsakte abgelegten Nutzerdaten hat, soweit in diesen
Bedingungen nichts anderes bestimmt ist.
(2)Die avetana GmbH
verpflichtet sich, die Daten des Nutzers ohne dessen Einwilligung nicht an
Versicherungen, Behörden oder sonstige Dritte weiterzugeben, es sei denn, sie
ist gesetzlich oder durch richterliche Anordnung hierzu verpflichtet.
(3)Die im Portal gespeicherten
Daten können von dem Nutzer jederzeit gelöscht werden.
§ 7 Datenschutz und Datensicherheit
(1)Die avetana GmbH sichert
die im avetana-Ortungsportal abgelegten Nutzerdaten gegen den unbefugten
Zugriff Dritter nach den derzeit üblichen technischen Standards.
(2)Die avetana GmbH
verpflichtet sich gegenüber dem Nutzer, alle rechtlichen Bestimmungen
hinsichtlich der Nutzerdaten einzuhalten, insbesondere die Bestimmungen des
deutschen Datenschutzrechts.
(3)Vom Nutzer übermittelte
Daten wird die avetana GmbH außer den in diesen AGB und den einzelnen
Leistungsmodellen genannten Zwecken nur zu Zwecken der Verwaltung und
Abwicklung des Vertragsverhältnisses verwenden.
(4)Der Nutzer verpflichtet
sich, die ihm von der avetana GmbH zugeteilten Vertragsgegenstände und
Passwörter, sorgfältig zu verwahren, um einen Missbrauch durch Dritte
auszuschließen.
§ 8 Eigentums-, Urheber- und Nutzungsrechte
(1)Der avetana GmbH steht das
alleinige und umfassende Urheberrecht an all den Softwarelösungen zu, zu denen
sie über ihre Webseite www.avetana.de Zugang vermittelt. Das gleiche gilt für
alle urheberrechtsfähigen Ergebnisse von den durch die avetana GmbH für den
Nutzer erbrachten Dienstleistungen.
(2)Vertragsgegenstände,
Unterlagen etc. sind geistiges Eigentum der avetana GmbH. Sie dürfen außer im
Falle einer ausdrücklichen Gestattung durch die avetana GmbH weder
vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
(3)Die avetana GmbH gewährt
dem Nutzer an den von ihr für den Nutzer erbrachten Dienstleistungen ein auf
die Dauer des Vertragsverhältnisses mit der avetana GmbH beschränktes
einfaches, nicht-ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht im
Rahmen des Nutzungsvertrages und diesen Bedingungen.
(4)Die avetana GmbH erwirbt an
den von dem Nutzer übermittelten persönlichen Daten, Informationen und Inhalten
unter Berücksichtigung der Regelungen in § 12 dieser Bedingungen hinsichtlich
Laufzeit und Kündigung des Vertragsverhältnisses ein Nutzungsrecht.
(5)Verletzt der Nutzer
schuldhaft geschützte Rechte der avetana GmbH, so wird für jeden Fall des
verschuldeten Verstoßes ein pauschalierter Schadensersatz in Höhe von 10.000
EURO geschuldet. Dem Nutzer bleibt ausdrücklich vorbehalten nachzuweisen, dass
der avetana GmbH kein oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist. Der Nutzer
schuldet dann den nachgewiesenen Schadensersatz. Der avetana GmbH bleibt
vorbehalten, einen weitergehenden Schaden nachzuweisen.
§ 9 Rechte Dritter
(1)Die avetana GmbH
gewährleistet, dass ihr an den von dem Nutzer in Anspruch genommenen
Softwarelösungen die erforderlichen Nutzungsrechte zustehen und durch diese
Nutzung keine entgegenstehenden Rechte Dritter verletzt werden.
(2)Der Nutzer verpflichtet
sich, im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen der avetana GmbH keine
entgegenstehenden Rechte Dritter zu verletzen. Der Nutzer stellt die avetana
GmbH von allen Ansprüchen Dritter gegen die avetana GmbH aus der Verletzung von
Schutzrechten Dritter frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der
Dienstleistungen der avetana GmbH erhoben werden sollten. Er ist ferner verpflichtet,
die avetana GmbH bei etwaigen Auseinandersetzungen mit Dritten nach Kräften und
kostenlos zu unterstützen und allfällig werdende Vorschüsse, die von der
avetana GmbH zu leisten sind (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten, Gebühren für
Sachverständige etc.) auf Anforderung an diese zu bezahlen. Berühmt sich ein
Dritter der Verletzung seiner Rechte durch den Nutzer, ist die avetana GmbH
berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Zugriff auf die Ortungsdaten bis zu
einer endgültigen Klärung ganz oder teilweise zu sperren. Der Nutzer wird in
diesem Fall über Art und Umfang der Sperrung informiert werden.
§ 10 Haftung, Gewährleistung
[1]
Die avetana GmbH setzt im Rahmen der von ihr
angebotenen Leistungen die jeweils gängigen am Markt üblichen Technologien ein.
Gleichwohl ist es nicht völlig auszuschließen, dass der Nutzer auf das
Leistungsangebot der avetana GmbH in einzelnen Ausnahmefällen aufgrund
technischer Probleme temporär nicht zurückgreifen kann. Eine Gewährleistung für
derartige von der avetana GmbH nicht zu vertretende Umstände übernimmt diese
nicht.
[2]
Die avetana GmbH haftet nicht für
Leistungsunterbrechungen oder Schäden und Folgeschäden, die auf höherer Gewalt
einschließlich von ihr nicht verschuldeter Streiks oder Unruhen beruhen sowie
für von der avetana GmbH nicht verschuldeter Unterbrechungen von
Telekommunikationswegen, die von der Telekom und/oder von sonstigen
Telekommunikationsdienstleistern (insbesondere Netz- und Backbone-Betreiber)
und/oder von Energieversorgungsunternehmen zur Verfügung gestellt werden. Sie
hat ferner Störungen durch behördliches Eingreifen, Brand oder andere
unverschuldete Umstände nicht zu vertreten.
[3] Gebraucht
der Nutzer die Leistungen der avetana GmbH entgegen den Vereinbarungen in dem
Nutzungsvertrag oder diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so entfällt
jegliche Haftung oder Gewährleistung der avetana GmbH, falls die abredewidrige
Nutzung kausal zu Beeinträchtigungen oder Schäden an dem Leistungsangebot der
avetana GmbH führt. Die avetana GmbH ist zur Geltendmachung eines weiteren
Schadens berechtigt.
[4] Falls
es zu einer Fehlfunktion der von der avetana GmbH angebotenen Dienstleistungen
kommen sollte, so unterstützt die avetana GmbH den Nutzer im Rahmen der von ihr
erbrachten Leistungen bei der Fehlersuche. Sind diese Fehlfunktionen nicht von
der avetana GmbH verursacht, so ist sie
berechtigt, diesen Aufwand unter Zugrundelegung ihrer aktuellen Preise dem
Nutzer in Rechnung zu stellen.
[5] Erbringt
die avetana GmbH die ihr obliegenden Leistungen nicht, verspätet oder mangelhaft,
so kann der Nutzer Schadensersatz nur verlangen:
a. Für
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die
auf eine vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung der avetana GmbH oder
einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der avetana GmbH beruhen;
b. Für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung der avetana GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung eines leitenden Angestellten oder
Erfüllungsgehilfen oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
von Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von
besonderer Bedeutung sind (Kardinalpflicht) durch die avetana GmbH, deren
leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
c. Für
Schäden, die in den Schutzbereich einer von der avetana GmbH erteilten Garantie
fallen, oder für die zwingend nach dem Gesetz gehaftet wird (z.B.
Produkthaftungsgesetz)
[6] Eine
weitergehende Haftung aufgrund eines arglistigen Verhaltens bleibt unberührt.
Im Falle der fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht
(Kardinalpflicht) ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise zu
erwartenden Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
[7] Soweit
in diesen Bedingungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche
des Kunden auf Ersatz von Schäden jedweder Art ausgeschlossen. Dies gilt auch für
Ansprüche wegen und gegen die Erfüllungsgehilfen der avetana GmbH. Der
Haftungsausschluss findet keine Anwendung, wenn der avetana GmbH oder ihren
Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder
Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
vorliegen.
[8] Trifft
den Nutzer am Zustandekommen eines Schadens ein Mitverschulden, so wird dieses
mit angerechnet.
§ 11 Zahlung
(1)Die Zahlung der
vereinbarten Vergütung erfolgt entweder per Überweisung, per PayPal, oder per Bankeinzug. Jede Zahlung per Bankeinzu ist einmalig insofern, dass der gewählte Betrag ihnen nur einmal berechnet und einmal gutgeschrieben wird. Ohne weitere Aktionen des Nutzers treten hier keine weiteren Bankeinzüge auf.
Der Nutzer wählt den gewünschten Betrag aus. Der Nutzer versichert, dass die
von ihm gemachten Angaben vollinhaltlich der Wahrheit enstprechen. Bei der PayPal-Zahlung sind keine weiteren Angaben erforderlich, bei der Zahlung per Überweisung ist eine Adresse, und bei der Zahlung per Lastschrift eine gütige Kontoverbindung notwendig. Bei dem Lastschriftverfahren trägt der Nutzer
Sorge dafür, dass zum Zeitpunkt des Einzugs der Forderungen ausreichend
Deckung auf dem angegebenen Konto vorhanden ist. Rückbelastungen, die auf
fehlende Deckung zurück zu führen sind, trägt der Nutzer,
zusätzlich zu einer Bearbeitungsbebühr von € 2.
(2)Die avetana GmbH behält
sich das Recht vor, dem Nutzer im Falle des Verzugs mit mehr als einer fälligen
Zahlungen die von ihr zu erbringenden Dienstleistungen in nur eingeschränktem
Umfang zu erbringen oder den Zugriff auf den Account ganz zu sperren. In diesen
Fällen ist die avetana GmbH dem Nutzer gegenüber nicht zu Ersatzleistungen
verpflichtet.
§ 12 Vertragslaufzeit, Kündigungsrecht
(1)Die avetana GmbH hat das Recht,
das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich zu
kündigen. Die avetana GmbH ist insbesondere zur außerordentlichen Kündigung des
Vertragsverhältnisses berechtigt, wenn dem Nutzer eine schwere Verletzung der
Pflichten aus dem Vertragsverhältnis oder dieser AGB zu Lasten fällt. Die
avetana GmbH ist in einem solchen Fall wahlweise berechtigt, das Zugangsrecht
des Nutzers zu den Dienstleistungen der avetana GmbH bis zur Beseitigung der
Pflichtverletzung durch den Nutzer zu unterbinden.
(2)Im Falle einer
schwerwiegenden Vertragsverletzung durch die avetana GmbH steht dem Nutzer das
Recht zur außerordentlichen Kündigung nur zu, wenn er die avetana GmbH zuvor
schriftlich auf diese Vertragsverletzung hingewiesen hat. Beseitigt die avetana
GmbH daraufhin die gerügte Vertragsverletzung nicht innerhalb einer Frist von
30 Kalendertagen, so steht dem Nutzer das Recht zur sofortigen Kündigung zu.
(3)Im Falle einer außerordentlichen
Kündigung durch die avetana GmbH erstattet diese dem Nutzer das aktuelle Guthaben zurück.
(4)In jedem Falle der
Vertragsbeendigung ist der Nutzer verpflichtet, der avetana GmbH unverzüglich
sämtliche ihm vertragsgemäß übergebenen Materialien auszuhändigen. Die avetana
GmbH ist berechtigt, mit der Beendigung des Vertragsverhältnisses die
Nutzerregistrierung zu löschen. Die von der avetana GmbH im Rahmen des
Vertragsverhältnisses gespeicherten Daten des Nutzers können von der avetana
GmbH im Rahmen dieser AGB weiterhin verwendet werden, es sei denn, der Nutzer
widerspricht einer solchen Nutzung ausdrücklich und schriftlich.
Da die E-Mail Adresse des Nutzers als eindeutiger Schlüssel
zur Vermeidung von Doppel-Registrierungen eingesetzt wird, wird dieser in verschlüsselter
Form in der Datenbank abgelegt und kann auch nicht gelöscht werden.
(5) Eine Kündigung seitens des Kundens kann in dessen Benutzereinstellungen mit
dem Button für das Löschen des Accounts vollzogen werden. Verbleibendes Ortungsguthaben kann verfallen, aber derzeit merken wir uns den letzten Guthabenstand noch.
Die avetana GmbH ist berechtigt, alle Erklärungen in digitaler Form abzugeben und hierfür den
vom Nutzer angegebenen E-Mail-Account zu nutzen. Der Nutzer ist verpflichtet,
die avetana GmbH unverzüglich über Änderungen seiner Adressdaten, insbesondere
seiner jederzeitigen Erreichbarkeit über die von ihm angegebene E-Mail-Adresse
zu unterrichten.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1)Erfüllungsort ist
Karlsruhe. Gerichtsstand für sämtliche sich zwischen den Parteien aus dem
Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist Karlsruhe.
(2)Für die vertraglichen und sonstigen
Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
deutschen Internationalen Privatrechts. Im Falle der Inanspruchnahme von
Leistungen der avetana GmbH durch den Nutzer aus Gebieten außerhalb der
Bundesrepublik Deutschland verpflichtet sich der Nutzer zur Einhaltung
sämtlicher der Inanspruchnahme der Leistungen der avetana GmbH unterliegenden
gesetzlichen Regelungen des jeweiligen Drittstaates.
(3)Sollte eine Bestimmung in
diesem Vertrag oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen
unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen
Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
